NPD-Mahnwache in Altenglan und die Gegendemo

Leider ist in der heutigen lokalen Presse an keiner Stelle vermerkt, was tatsächlich spannendes abging bei den Demonstrationen vom 10.7.2009. Ich möchte das nun hier nachholen. Zur Einstimmung auf das Thema gibt es hier nochmal den Artikel vom Donnerstag, der mich persönlich auch hellhörig machte. (Quelle: Die Rheinpfalz)

Da beide Veranstaltungen in der näheren Umgebung von mir stattfanden, beschloss ich mir die Sache mal anzusehen. Ich bin also gleich in die Austraße gegangen, um mir zunächst die "Mahnwache" der NPD anzusehen. Die hatten sich strategisch günstig gegenüber Braun's ESBE Markt positioniert, um "gegen Globalisierung" und "für Arbeitsplätze" zu protestieren. Viele waren es nicht, ein paar einzelne Männlein, die da ihre Banner hochhielten.

Unterdessen fand an der etwa 500m entfernten Turnhalle eine Gegendemonstration statt, wo sich lokale Prominenz angekündigt hatte, um dort zu reden. Das genügte offenbar einigen Teilen der Demonstranten nicht, weshalb sie sich aufmachten, um die NPD direkt zu konfrontieren. Allen voran war die Antifaschistische Aktion, die mit allerlei Fahnen und Parolen anrückte.

Als das autonome Grüppchen in der Austraße angekommen war, dachte nicht nur ich: "Au backe, gleich kracht's!" Die kamen nämlich tatsächlich lautstark und teilvermummt daher, so dass man als Unbeteiligter das Gefühl hatte, gleich bräche ein Krieg aus. Die Polizei sah das ähnlich, weshalb sie mit Verstärkung aufrüstete. Vier Busse voller mit Schlagstöcken bewaffneten Polizisten in Kampfkluft rückten an, um potentielle Gewaltausbrüche zu verhindern.

Passiert ist allerdings außer freien Meinungsäußerungen nichts. Das Video zeigt, wie sich die Gruppen aufgestellt und präsentiert hatten. Gegen 18.30 Uhr hatte die NPD wohl eingesehen, dass die Mahnwache keinen Sinn mehr machte. Sie packten ihre Banner zusammen, um dann im Polizeischutz den Platz zu verlassen. Die Autonomen nahmen bis zur Sparkasse die Verfolgung auf, bis dann die Polizei endgültig die Hauptstraße absperrte, so dass die NPD entkommen konnte.

Am meisten störend erschienen die Zivilfahnder, die mit Videokamera und Fotoapparat die ganze Szene möglichst breit dokumentierten. "Passt auf, was Ihr macht, wir haben Euch im Bild!" wollten sie offenbar ausdrücken.

Zivilcourage bewies der örtliche Pfarrer, der beim Abflachen der Aktion einen Ordnungsbeamten beobachtete, welchem der Kragen geplatzt war. Jener Beamte beschwerte sich darüber, dass sich die NPD friedlich verhalten habe, bis jene autonome Gruppe aufgetaucht sei und frech wurde. Der Pfarrer protestierte entschlossen dagegen und erklärte, dass die einzig Schlimmen bei der gesamten Aktion eben gerade die NPD sei. Das beeindruckte mich sehr. Seine Kernaussage: Auch ein Nazi, der scheinbar friedlich ist, ist ein Nazi. Und das kann nicht verharmlost werden.

Es bleibt zu hoffen, dass das Geschehene eine Ausnahme war und nicht zum alltäglichen Zustand wird. Freilich hat jeder Mensch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wer sich allerdings zum rechten Gedankengut bekennt, muss mit erheblichen Gegenstimmen rechnen. Und das ist auch gut so.

Update: In einer persönlichen Mail mit Armand Beck, dem Pfarrer von Altenglan, fragte ich nach den Hintergründen seines Einschreitens. Er beschrieb die Ereignisse in einer sehr ausführlichen Antwortmail, die ich nun in Teilen wiedergeben möchte:

Das Verhalten der NPD bei ihrer Mahnwache war Absicht und Masche: Mit diesem lautlosen, einen nichtssagenden ("Arbeitsplätze statt Globalisierung!") Banner in der Hand haltend, "Aufmarsch" haben sie der anwesenden Bevölkerung - bedauerlicherweise - suggeriert, dass sie ganz friedlich sind, so friedlich, dass man ihnen und deren Jugendorganisation durchaus Kinder und Jugendliche anvertrauen kann. Die "Radaubrüder" waren im "Schwarzen Block" zu finden. (Ich betone, dass das ganz und gar nicht meine Meinung ist, von der Bevölkerung aber so gesehen wurde, was die NPD sich als Erfolg verbuchen kann - leider.). Von daher ist die Spontandemo der "Autonomen" zwar verständlich, hat aber der NPD mehr Aufmerksamkeit gezollt (Polizeiaufkommen und Anwesenheit des Ordnungsamtes der VG Altenglan) als diese verdient.

Vielleicht wäre es effektiver gewesen, Sascha Wagner und seine Mannen, wenn schon nicht im Regen, so doch unbeachtet in der Sonne stehen zu lassen….

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Im Vorfeld bin ich gebeten worden die Konzertveranstaltung „Altenglan gegen rechts“ mitzutragen, wofür ich mich bereit erklärt habe.

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Dass die NPD am gleichen Tag eine Mahnwache plant, habe ich – aus dem Urlaub zurückgekommen – erst am Montag dieser Woche erfahren.

Hans-Christian von Steinäcker, dem Vorsitzenden des Kuseler Aktionsbündnisses gegen Rechts, gegenüber, habe ich mich am Mittwoch dieser Woche bereit erklärt, neben meinen seelsorgerlichen Aufgaben zur Verfügung zu stehen, wenn Jugendliche aus der rechten Szene aussteigen wollen (Ich habe in der Tat Kontakte zu „Aussteigerorganisationen“).

Neben Marianne Steigner, Leiterin der Regionalen Schule Altenglan und meinem Kollegen Christopher Markutzik wurden wir in dieser Eigenschaft in der Eröffnungsrede Hans-Christian von Steinäckers vor der Turn- und Festhalle Altenglan genannt.

Bei dieser Kundgebung trug ich übrigens ein Transparent, das meine und die Meinung der Prot. Kirchengemeinde Altenglan dokumentiert: „Protestantische Kirchengemeinde Altenglan für Toleranz und Vielfalt!“.

Positiv an der Kundgebung war und ist, dass jeder Redner betont hat, dass die Jugendlichen, die den Rattenfängern der Rechten nachlaufen, nicht stigmatisiert oder an die Wand gestellt werden, sondern die Möglichkeit haben in die demokratische Gesellschaft zurückzukehren.

Nach dem Besuch der Veranstaltung in der Turn- und Festhalle wollte ich mit meiner Lebensgefährtin und einem befreundeten Ehepaar eine Pizza essen, bemerkte aber, dass vor Brauns’ ESBE etwas „abging“, was ich mir anschauen wollte.

So wurde ich – wie Sie es mir schreiben – Zuschauer des Spektakels in der Austrasse. Bedauerlicherweise musste ich feststellen, dass die Zuschauer nur wenig Sympathie für die „Autonomen“ entgegenbrachten. Meine versuche Verständnis für das Vorgehen der jungen Leute zu wecken, war nicht unbedingt vom Erfolg gekrönt.

Nachdem die NPD-Aktivisten unter dem Geleitschutz der Polizei wegziehen durften (Vor wem hatten die eigentlich Angst?) und ich endlich meine Pizza essen gehen wollte, kam es zu jenem Vorfall, den Sie in ihrem Artikel und ihrer Mail völlig korrekt beschreiben: Herr Klein aus Welchweiler – so heißt der Mensch, der für das Ordnungsamt Dienst tat – kam daher und skandierte laut, dass die Autonomen schlimmer seien als die anderen. Für mich erschreckend war, dass zwei weitere Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes, deren Namen ich nicht nennen will, dem beipflichteten.

Da ich es nicht haben kann, wenn Menschen an den Pranger gestellt werden, Lügen verbreitet und Tatsachen verdreht werden, habe ich meine Stimme erhoben und gesagt, dass das falsch sei und ich wisse wovon ich rede. Ich käme aus dem Milieu (In der Tat habe ich als Student mal mit Autonomen/Anarchos zusammen in einer WG gelebt und nach endlosen nächtlichen Diskussionen und meinem Auszug aus besagter WG, weiß ich, dass das nicht mein politischer Weg ist.). Die wahren schlimmen sind die, die dahinten scheinheilig und scheinbar friedlich stehen, die Vertreter einer rassistischen, menschenverachtenden und nach hinten gerichteten Partei. (Geradezu bedrohliche Erfahrungen mit dieser Partei habe ich als Student in einer anderen WG gesammelt (Angekündigter Überfall von Rechtsradikalen))

Herr Klein meinte mir dann berichten zu müssen, dass (Zitat) „Ihre Leute (Autonome) haben einen harmlosen Passanten angepöbelt!“.

Daraufhin habe ich ihm geantwortet, dass das nicht meine Leute seien, was aber bei ihm auf taube Ohren stieß, denn er war schon auf dem Weg zu Bürgermeister Haag, um sich zu beschweren, dass „der mit de schwarz Lederjack“ (Herr Klein nahm wahrscheinlich an, dass ich der „Ober-Anarch“ sei!!) Probleme mache.

[...]

Ich will ebenfalls nicht verschweigen, dass ich am gleichen Abend von der Pizzeria „Bella Casa“ aus beobachten konnte, wie Herr Klein – in Ordnungsamtsjacke! – einem Jugendlichen, der auf dem Pfosten des Verkehrsschildes vor der Verbandsgemeinde einen Aukleber angebracht hatte, nachrannte, ihn am Oberarm packte, zum betreffenden Verkehrsschild zurückzog und den nun verängstigten Jugendlichen aufforderte den Aufkleber wieder zu entfernen, was dieser auch tat. Da ich aus der Pizzeria herausgestürmt war und mich nur zusehend hingestellt hatte, ließ Herr Klein von seiner autoritären Methode ab.

Ich bin mir nicht sicher, ob Herr Klein mit seinem „handgreiflichen“ Vorgehen seine Kompetenzen überschritten hat (obliegt das nicht einzig und allein der Polizei?), werde mich aber bei den mir zugänglichen Quellen und Personen kundig machen.

Es war in diesem Land, dessen Staatsbürger ich vor ca. dreißig Jahren bewusst – auch im Wissen um die deutsche Geschichte – geworden bin, schon einmal, dass Menschen Uniformen anzogen und mit Billigung der Obrigkeit andere Andersdenkende einschüchterten und bedrängten (sehr höfflich ausgedrückt!).

Bei meiner Einbürgerung (ich war bis zu meinem 20. Lebensjahr Franzose) habe ich mir geschworen, dass ich meinen Teil dazu beitragen will, dass das in diesem Deutschland, in dem ich sehr gerne lebe, nicht wieder geschieht.

Sie nennen es „Zivilcourage“. Ich nenne es „Selbstverständlichkeit“.

Wo immer Menschen ihrer Menschlichkeit beraubt werden, werden Sie meine Stimme, die auch die Stimme eines protestantischen Pfarrers der Ev. Kirche der Pfalz ist, hören.

[...]

Mit freundlichem Gruß

Armand Beck, Pfr.

2. Update: Die Rheinpfalz veröffentlichte heute, 16.07.2009, drei Leserbriefe zum Thema:

„Links Gerichtete laut und aggressiv"

Zu unserem Bericht vom 13. Juli „Gegen Extremisten von links und rechts", in dem es um die Gegenveranstaltung zur „Mahnwache" der NPD und das Festival „Mit Altenglan gegen Nazis" ging.

Auch ich war am Freitag in Altenglan bei der Veranstaltung Bündnis gegen rechts.

Anschließend ging ich zur Austrasse, wo sich die NPD-Mahnwache formiert hatte. Was ich dort sah, war ganz einfach lächerlich. Wenn ein Sascha Wagner keine andere Gefolgschaft hat, braucht es uns im Kreis Kusel nicht bange zu sein. Es sei denn, es gibt noch andere Feiglinge, die sich nicht in die Öffentlichkeit trauen - irgend jemand muss ja Wagner in den Kreistag gewählt haben - und das finde ich bedenklich.

Bedenklicher jedoch finde ich den Aufmarsch der links gerichteten „Anti Faschista". Jugendliche, laut, frech und sehr aggressiv in ihrer Darstellung, in schwarz gekleidet, mit schwarzen Mützen, teilweise mit Kapuzen und Sonnenbrillen. Die Parolen, die man gegrölt hat, waren nicht unbedingt jedermanns Niveau, aber wenn es ausartet mit „Scheiß Deutschland" habe ich kein Verständnis mehr. Ein Junge - geschätzt zwischen 10 und 12 Jahre alt - in vorderster Front, den Stinkefinger zeigend, später hinter einer Flagge versteckt, hat mich doch sehr irritiert.

Ich frage mich, ob dessen Eltern wissen, was dieser Junge so treibt und wenn ja, möchte ich solche Eltern mal kennen lernen. Vielleicht sollte man versuchen, auch diese Jugendlichen der „linken Szene" in Verbindung mit ihren Eltern anzusprechen.

Herr von Steinaecker, auch dies wäre einen Gedanken wert. (...)

Helmut Kaufmann, Mühlbach

„Vermummter und grölender Mob"

Dass Altenglan nun zur Pilgerstätte für Rechts- und auch Linksextremisten werden könnte, haben sich die Initiatoren des Festivals „Mit Altenglan gegen Nazis" aus meiner Sicht selbst zuzuschreiben. Wer einer Musikveranstaltung für Jugendliche einen politischen Charakter gibt, braucht sich doch nicht wundern, wenn auch die Gegenseite mobilisiert. Was ich am Freitag beim Einkaufen gesehen habe, war äußerst beängstigend. Gegen 5 bis 10 NPD-Anhänger, die offensichtlich von außerhalb kamen und stumm ein Banner am Straßenrand zeigten, fuhr ein aggressiver, vermummter und grölender Mob gewaltbereiter Jugendlicher auf, die offensichtlich nur darauf aus waren, Randale zu machen. Eine sehr beängstigende Situation. Hoffentlich werden wir die Geister wieder los, die die Verantwortlichen nach Altenglan riefen.

Aaron Nesci, Bruchmühlbach-Miesau

„Horde wilder Demonstranten"

Wer gegen rechte Gewalt ist, sollte auch allgemein gegen Gewalt sein. Chaotische Schlägerhorden, die Gewalt skandieren, wie bei der Demonstration gegen die 6 bis 8 verirrten Rechtsextremen in bürgerlichem Gewand, haben nur eins im Sinn: Randalieren. Dass es dem Normalbürger „Himmelangst" wird, wenn plötzlich eine Horde wild gewordener Demonstranten ums Eck schießt, die ohne den beherzten Einsatz der Polizei wohl eine Massenschlägerei inmitten von unbescholtenen Bürgern angezettelt hätte, kann wohl jeder nachvollziehen. Mir jedenfalls ist das Herz in die Hose gerutscht und ich werde mir überlegen, wann ich das nächste Mal auf die Straße gehe. Dass Pfarrer Beck in einer im Internet veröffentlichten E-mail diese Chaoten, völlig egal ob von rechts oder von links, auch noch in Schutz nimmt, kann ich nur mit einem Satz kommentieren: „Pfui Teufel, Herr Pfarrer!"

Patricia Braun, Altenglan

Über den Wahrheitsgehalt von Patricia Brauns Aussage kann jeder selbst entscheiden, der diesen Blogeintrag komplett und aufmerksam gelesen hat. Ich persönlich bin der Meinung, dass Herr Beck in diesem Fall niemanden in Schutz genommen hat.

Gemischte Meinungen bildet zu diesem Thema auch das private Internetforum kusel-lebt.de in einem eigenen Thread ab (kostenlose Registrierung erforderlich).

3. Update: Die Rheinpfalz veröffentlichte am 18.07.2009 wieder Leserbriefe, die sich ebenfalls kritisch mit dem Thema auseinander setzen:

„Entspricht nicht den Tatsachen"

Zu unserem Bericht vom Montag, 13. Juli „Gegen Extremisten von links und rechts", in dem es um die so genannte Mahnwache der NPD und das „Festival gegen Nazis" in Altenglan ging erreichten uns einige Zuschriften. Zu diesen Leserbriefen äußern sich nun weitere Leser.

Als ich am Donnerstag die Zeitung aufschlug und die Leserbriefe betreff der so genannten Mahnwache der NPD in Altenglan gesehen habe, war ich zugleich erschrocken und enttäuscht. Die Reaktion meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich gegen die insbesondere Jungen Menschen und gegen Pfarrer A. Beck richtete, ist für mich schlichtweg nicht nachvollziehbar. Dazu sei gesagt, dass ich mich selbst sicher nicht zur Antifa zähle, noch stehe ich ihr nahe, wohl aber stehe ich auf der Seite der Kirche, die sich für Toleranz und Gerechtigkeit einsetzt und dies zum Glück in den letzten Tagen auch gezeigt hat. Drum möchte ich etwas dazu sagen:

Die Jugendlichen, die hier offen ihre AntiFa-Gesinnung gezeigt haben, gehören sicherlich zu den Menschen, die eine gewisse Gewaltbereitschaft besitzen. In diesem Punkt sind sie, so denke ich, auch sehr kritisch zu betrachten und sicherlich auch mit Vorsicht zu genießen. Jedoch stehen diese Menschen eben nicht für die Verachtung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Sozialisation oder ihres Geschlechts. Vielmehr ist die Freiheit, die sie wie wir alle in unserem Land genießen dürfen, ein hohes Gut, dass es zu verteidigen lohnt (ob die von ihnen gewählten Wege mitunter die richtigen sind, wie gesagt, darüber kann und muss gestritten werden).

Dass das Skandieren der jungen Leute aber zu solch einem Meinungsumschwung (zumindest bei den SchreiberInnen der Leserbriefe) geführt hat, ist aber ein alarmierendes Zeichen. Die auswärtigen Vertreter der NPD haben damit nämlich einen Sieg erreicht, der ihnen einfach nicht zusteht: Menschen ärgern sich mehr über die Linken, als über die, die für militärische Ausbildungscamps für Jugendliche, volksverhetzende Parolen, Leugnungen des Holocaust, Frauenfeindlichkeit und Demokratie auf deutschem Boden stehen. Auf die Gefahr hin, einige Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verärgern: So etwas darf nicht sein! Es gibt keine Rechtfertigung für solche Gedanken! Und das muss allen klar sein und werden. Ein Blick ins Internet, auch auf die offiziellen Verlautbarungen der Rechten, genügt eigentlich, um hier Klarheit zu gewinnen.

Pfarrer Beck dabei auch noch zu diskreditieren und ihn in eine gewaltbereite Ecke zu stellen, ihm sogar ein „Pfui Teufel, Herr Pfarrer' unterzuschieben, sind einfach erschreckend und auch geschmacklos, aber vielleicht sollte dies ein ausgefuchster, sprachlicher Witz sein! Herr Pfarrer Beck steht wie kaum ein anderer für die Gleichberechtigung aller und für ein friedliches Zusammenleben der Menschen. Sein beherztes Eintreten gegen die NPD und ihre Schergen kann einfach nicht mit einer „Verteidigung der Linken Chaoten" gleich gesetzt werden. Das ist sachlich und inhaltlich einfach falsch und bedarf der Berichtigung. Die Lage der Dinge so zu sehen, wie die Leserin Frau Braun dies getan hat, entspricht nämlich nicht den Tatsachen. Weder vor Ort, noch im Internet verteidigt Herr Beck die Gewaltbereitschaft junger Menschen (wie kommen sie da nur drauf??), sondern er behandelt einen (erschreckenden) Zwischenfall, der ihm persönlich mit einem Mitarbeiter der dienstlich Anwesenden widerfahren ist.

Gleichwohl ist es weit übertrieben, von einer chaotischen Schlägerhorde zu sprechen, denn da geschah nichts. Das Normalbürger (und ich war einer) hätte Angst haben müssen, ist mir - und wohl auch vielen anderen - nicht aufgefallen. Dass die Polizei beherzt eingreifen musste, ist mir auch nicht aufgefallen. Sie zeigten sich und grenzten so die beiden Gruppen professionell und gut geschult voneinander ab. Ich weiß nicht, wie betreffende Leserin zu ihren Aussagen kommt. Abgesehen von den Rufen der linken Jugendlichen stimmt hier nichts mit meiner Wahrnehmung überein.

Es ist traurig, wie leicht das „tarnen und täuschen" der NPD (die ja den „Ihren" offensichtlich die Teilnahme an der Mahnwache untersagt haben, um den Eindruck zu erwecken, eine „friedliche und Volks vertretende" Gruppe zu sein) bei so manchem gewirkt zu haben scheint. Denn auch ich sehe eine weitaus größere Gefahr von rechts auf uns zukommen, als sie von den Linken jemals aufkommen könnte.

Drum: Recht so, Herr Pfarrer Beck!

Christopher Markutzik, Altenglan

„NPD gaukelt nur etwas vor"

Ich bin schockiert über die Leserbriefe meiner Mitbürger, denn ich war auch bei der Demo gegen die Mahnwache der Altdenkenden Mitbürger, sprich NDP, dabei und ich kann es nicht glauben, dass jetzt die soooo guten und braven Mahnwachler nicht mehr das Problem sind. Sondern die so genannten linken Autonomen, die jetzt als größeres Problem dargestellt werden sollen. Man sollte bedenken, dass gerade diese Jugendlichen ihre Stimme gegen die NPD erhoben haben. Über den Text lässt sich diskutieren. Eine große Gewaltbereitschaft konnte ich jedoch nicht feststellen. Die Linken wurden jedoch von einigen Gästen, die im Café vor dem Esbe-Markt saßen, ganz schön provoziert. Die auch im Café sitzende lokale Politprominenz (mir namentlich bekannt) ist gegen die älteren Herren (Wähler?) nicht eingeschritten. Nicht diese Jugendlichen sind das Übel der Demokratie, sondern die NPD, die es versteht, durch ihr bürgerliches Verhalten den Mitmenschen etwas vorzugaukeln.

Ulrich Urschel, Etschberg

„Symbolik wie die in Kreuzberg"

Altenglan ist seit Freitag einmal mehr zur Anlaufstelle für rechte und linke Extremisten geworden. Wesentlich gefährlicher als die 5 NPDler erschienen mir und anderen allerdings die vermummten Gegendemonstranten. Ich hatte auch nicht den Eindruck, als hätten diese Angst, fotografiert zu werden. Solche Typen kennt man doch aus dem Fernsehen von Hamburg und Berlin-Kreuzberg beim Steine werfen.

Auch wenn ich niemand Böses unterstellen will, haben diese Jugendlichen eindeutig die Symbolik und das Auftreten von denen angenommen, die Polizisten angreifen und Brandsätze schleudern. Ganz unrecht scheint die NPD wohl nicht zu haben, wenn sie den Organisator der Demonstration, Bastian Drumm, nahe der „Roten Hilfe" wähnt. Die „Rote Hilfe" unterstützt schwerkriminelle Linke, die unter anderem auch Morde auf dem Gewissen haben. Wir brauchen in Altenglan keine Nazis, aber linke Gewaltverbrecher bestimmt ebenso wenig.

Svenja Strack, Pirmasens